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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den ResMed Online-Shop

 

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versandkosten
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Widerrufsrecht
§ 8a Unsere freiwillige Rücknahmegarantie
§ 9 Transportschäden
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Kundenrezensionen
§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung
§ 14 Hinweise nach dem Batteriegesetz
§ 15 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Allgemeines

Sofern in der jeweiligen Klausel nicht differenziert wird, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmen, die über den Online-Shop www.resmedshop.de, betrieben durch

ResMed GmbH & Co. KG, Fraunhoferstraße 16, 82152 Martinsried

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: ResMed GmbH Verwaltung,
Amtsgericht München, HRB 155 337
diese vertreten durch ihren Geschäftsführer

nachfolgend „ResMed“

Bestellungen abgeben.

www.resmedshop.de ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich zur Einhaltung der Trusted Shops Anforderungen verpflichtet (abrufbar unter www.trustedshops.de).

 

So sind wir erreichbar:

E-Mail: direktverkauf@resmed.de

Fax 089 / 9901 2222

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an private und gewerbliche Endkunden, die ihren Bedarf an Gesundheitsprodukten auf Selbstzahlerbasis erwerben und bezahlen möchten. Der Bezug über ein Ihnen ausgestelltes Rezept ist nicht möglich. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Rückerstattung des Betrages vornehmen, sollte im Nachgang ein Rezept eingereicht werden. Die Bestellung im Online-Shop ist bindend und verpflichtet zur Bezahlung, soweit wir Ihr Angebot annehmen. Wir behalten uns vor, eingesandte Verordnungen, die die Verrechnung der online bestellten Ware zum Ziel hat, wieder an Sie zurückzuschicken.
 
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. 

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich Versandkosten (s. § 4).

 

§ 4 Versandkosten

Für den Versand berechnen wir Ihnen pro Bestellung die folgenden Versandkosten:

Standardversand: 4,95 EUR
Ab einem Bestellwert von 99,00 EUR liefern wir versandkostenfrei.

Expressversand: 14,95 EUR
Ab einem Bestellwert von 99,00 EUR betragen die Versandkosten 10,00 EUR.

Bei Wahl des Expressversands werden Bestellungen, die bis 14 Uhr bei uns eingehen, sofort bearbeitet und, ausreichende Warenverfügbarkeit vorausgesetzt, innerhalb von 1-2 Werktagen ausgeliefert.

Die Ware wird an eine von Ihnen benannte Adresse oder, falls gewünscht, an eine DHL-Packstation versendet. Bitte beachten Sie die Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung (s. § 6).

 

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung unserer Artikel kann nur nach Deutschland erfolgen. Bei Wahl des Standardversands liefern wir i.d.R. mit DHL aus. Expresslieferungen versenden wir i.d.R. mit UPS.
 
(2) Sofern wir bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert.
 
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
 
(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Ihre weiteren gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.   

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Sofortüberweisung oder per Rechnung. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten. Bitte beachten Sie, dass Sie die Rechnung aus technischen Gründen mit separater Post erhalten. Diese kann Sie früher oder später als die Ware erreichen.

(2) Eine Zahlung per Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ist möglich, soweit wir diese Option im Einzelfall zulassen.
Sollten Sie die Zahlung nicht während des 30-Tage-Zeitraumes nach Erhalt der Rechnung von Ihrem Konto absenden, kommen Sie automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch uns bedarf. Wir müssen in diesem Falle den bei uns entstandenen Schaden Ihnen gegenüber geltend machen. Für die Entscheidung über die Nutzung der Zahlungsart Rechnungskauf verwenden wir – neben eigenen Daten – Wahrscheinlichkeitswerte zur Beurteilung des Ausfallrisikos, welche wir von verschiedenen Wirtschaftsauskunfteien beziehen. Die Berechnungen der Wahrscheinlichkeitswerte basieren auf einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. Die Wirtschaftsauskunfteien werden ferner zur Validierung der von Ihnen angegebenen Adressdaten eingesetzt.

(3) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 
 
(4) Für die Geschäftsbeziehung mit Unternehmen gilt ergänzend: Befinden Sie sich aus einem sonstigen Geschäft mit uns im Zahlungsverzug oder bestehen sonstige Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit, können wir eine Sicherheitsleistung für alle offenen Forderungen von Ihnen verlangen. Ausstehende Lieferungen dürfen wir bis zum Erhalt der Sicherheitsleistung zurückhalten. Erfolgt keine Sicherheitsleistung, haben wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Aufrechnen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes sind Sie verpflichtet, jeden Eingriff eines Dritten in unser Recht uns unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Pflicht verletzt, behalten wir uns die Rücknahme der Ware vor. In diesem Falle können Sie keine Zurückbehaltungs- oder sonstigen Besitzrechte geltend machen.

Erwerben Sie von uns Waren zum Weiterverkauf, ist Ihnen dies, auch vor Zahlung auf unsere Forderungen, im ordentlichen Geschäftsgang gestattet, soweit Sie uns die Ihnen zustehenden Forderungen nebst allen Nebenrechten gegenüber Ihren Abnehmern gleichzeitig zur Sicherheit abtreten und den Eigentumsvorbehalt weitergeben. Eine solche Abtretung nehmen wir bereits jetzt an. Uns ist die Offenlegung dieser Abtretung und die Einziehung der Forderung im Falle Ihres Zahlungsverzuges gestattet. In diesem Fall sind Sie uns zur Auskunft über den jeweiligen Bestand ihrer Forderungen gegenüber Drittabnehmern und deren Person verpflichtet. Soweit durch die Abtretung wir eine Sicherheit von mehr als 120 % aller unserer offenen Forderungen Ihnen gegenüber erhalten, werden wir den über dieser Grenze liegenden nachrangigen Forderungsbetrag auf Anforderung zurückübertragen. Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung all unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen. Dies gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

 

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

ResMed GmbH & Co. KG
Fraunhoferstr. 16
82152 Martinsried

E-Mail: direktverkauf@resmed.de
Fax 089 9901-2222

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hierzu zählen unter anderem Waren, die dazu bestimmt sind, mit Atemluft oder Körperflüssigkeiten (Speichel, Blut, Schweiß etc.) in Berührung zu kommen (z. B. Schlaftherapiegeräte inkl. dem zugehörigen Zubehör (Luftbefeuchter, Atemmasken, Atemschläuche, Luftfilter etc.), Inhalationsgeräte, Blutzuckermessgeräte inkl. Zubehör (Teststreifen, Lanzetten etc.), CPAP-Kissen inkl. Kissenbezüge.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

ResMed GmbH & Co. KG
Rücksendungen
Fraunhoferstr. 16
82152 Martinsried

uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, soweit Sie die der Sendung beigefügte vorbereitete DHL-Paketmarke für die Rücksendung verwenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Gern können Sie es auch der Ware beifügen.

ResMed GmbH & Co. KG
Fraunhoferstraße 16
82152 Martinsried

E-Mail: direktverkauf@resmed.de´
Fax 089 9901-2222

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

Anzahl / Artikelbezeichnung

 
 
 
 
 
 

 

Bestellt am / erhalten am

 

 

Name der Kundin / des Kunden

 

 

Anschrift der Kundin / des Kunden

 

 

Ort, Datum

 

 

Unterschrift der Kundin / des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Gern können Sie es auch der Ware beifügen.

Widerrufsformular anzeigen

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
 
(3) Für die Rücksendung liegt der Lieferung eine vorbereitete DHL-Paketmarke bei. Kleben Sie diese auf Ihr Paket. Sie können Ihre Rücksendung kostenfrei in jeder DHL-Postannahmestelle, DHL-Packstation oder bei einem DHL-Paketzusteller abgeben.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in § 8 Abs. (2) - (3) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

§ 8a Unsere freiwillige Rücknahmegarantie

21 Tage erweiterte Rückgabe

Erweiterte Rückgabe bis zu 21 Tage nach Warenerhalt:

Für alle Einkäufe von Produkten unseres Online-Shops gewähren wir Ihnen neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht eine darüber hinausgehende freiwillige Rückgabe von insgesamt 21 Tagen ab Erhalt der letzten Ware der Bestellung. Mit diesem Recht können Sie sich auch nach Ablauf der Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung oben) vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 21 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Erhalt der letzten Ware der Bestellung) an uns, und zwar konkret an die oben genannte Adresse, zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.

Voraussetzung für die Ausübung ist, dass die Ware vollständig ist und sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befindet. Dies gilt auch für die Produktverpackungen.

Die Rückzahlung erfolgt auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (siehe oben) wird von der Einhaltung unserer Regeln zur ergänzenden vertraglich eingeräumten (freiwilligen) Rückgabemöglichkeit nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Die vertraglich eingeräumte (freiwillige) Rückgabemöglichkeit beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.

 

§ 9 Transportschäden

(1) Sind sie als Verbraucher mit uns in vertraglicher Beziehung und werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (z. B. per E-Mail an direktverkauf@resmed.de).

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte als Verbraucher keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(3) Sind Sie kein Verbraucher, liefern wir ab Werk, so dass unsere Haftung mit der Übergabe der Ware an den ersten Transporteur oder, falls Sie für den Transport verantwortlich sind, mit der Bereitstellung der Ware in unserem Auslieferungslager und der Mitteilung unserer Versandbereitschaft endet. Auch dann, wenn Sie keine Verantwortung trifft, sind Sie in diesem Fall uns gegenüber zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Falls zwischen uns bereits ein Vertrag zustande gekommen ist, haften Sie auch dann, wenn Sie die Ware nicht abgenommen haben (Annahmeverzug).

 

§ 10 Gewährleistung

Treten Sie als Verbraucher mit uns in eine vertragliche Beziehung ein, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Sind Sie kein Verbraucher, gilt folgendes: Wir haben im Rahmen der Nachbesserung das Wahlrecht, ob wir den Mangel beseitigen oder ob wir eine mangelfreie Sache liefern. In jedem Falle der Lieferung sind Sie gem. § 377 HGB zur Untersuchung der Ware verpflichtet. Verdeckte Mängel müssen uns gegenüber innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrem Erkennen gemeldet werden. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang.

 

§ 11 Haftung

Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer wenigstens grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.

Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist nicht ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, zu denen zum Beispiel das Produkthaftungsgesetz gehört, dies anordnen. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Kundenrezensionen

Entscheidet sich der Nutzer, auf www.resmedshop.de Inhalte (z. B. Kunden-rezensionen) einzustellen, gewährt er ResMed eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Inhalte für jegliche Zwecke online wie offline. ResMed wird sich bemühen, den Urheber stets zu benennen (außer wenn er angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. ResMed behält sich vor, Inhalte nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Von Nutzern eingestellte Inhalte, insbesondere Kundenrezensionen, geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von ResMed nicht unbedingt überein

 

§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter folgender Adresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet Sie darüber zu informieren, dass ResMed nicht zu einer Streitbeilegung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.

 

§ 14 Hinweise nach dem Batteriegesetz

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder zu uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei.
Cd: Batterie enthält Cadmium.
Hg: Batterie enthält Quecksilber.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Soweit eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Abtretung von Forderungen uns gegenüber bedarf unserer Einwilligung. Bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Hiervon nicht betroffen ist die Zuständigkeit der Gerichte für Mahnsachen.
 
(2) Es gilt deutsches Recht.

 


© ResMed GmbH & Co. KG
Stand: Januar 2017